Presseerklärung der BI Contra Müll-Lager vom 25.01.2018

„Die Bürgerinitiative Contra Müll-Lager hat sich im August 2008 mit der Zielstellung gegründet, die Genehmigung und den Betrieb des Ballenlagers in Germendorf kritisch zu begleiten.
Im Mittelpunkt stand dabei die Beseitigung der enormen Geruchsbelästigungen. Gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern in Germendorf und den Bürgern der umliegenden Gemeinden konnte durch den öffentlich Druck eine Verbesserungen im Betrieb der Anlage sowie die endgültige Schließung des Ballenlagers im Juni 2014 erreicht werden.
Weitere Bauvorhaben mit umweltrelevanten Auswirkungen wurden von der BI kritisch begleitet. Dazu zählt unter anderem auch der geplante Bau einer chemischen Anlage zur Gewinnung von Rohstoffen aus den Abfällen der Fettabscheider in Abwasseranlagen in Germendorf.
Nun richtet sich die Arbeit der BI auf den geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage:
Bereits sein November 2017 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des Gewerbegebietes an der Veltener Straße in Germendorf.
Vorbei an der Öffentlichkeit betreibt der Antragsteller, die Firma Intec Engineering GmbH ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Anlage mit einer Verbrennungskapazität von 80 000 Tonnen pro Jahr.
Weiterhin geplant sind die Errichtung und der Betrieb einer chemischen Aufbereitungsanlage zur Rückgewinnung von Phosphor aus der Verbrennungsasche.
Die Klärschlämme werden in flüssiger Form angeliefert und erst im Prozess getrocknet. Allein dadurch wird es zu einer deutlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs kommen.
Nach Sichtung der, von der BI vorliegenden Unterlagen sprechen wir uns ganz klar gegen den Bau dieser Anlage mit folgender Begründung aus:
Auch wenn der Antragsteller, zumindest theoretisch die Einhaltung der Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestätigt, bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Luft mit Feinstäuben und Schadstoffen.
Diese können bei Unregelmäßigkeiten im Verbrennungsprozess oder Betriebsstörungen auch deutlich überschritten werden.
Die Region ist jedoch bereits schon durch die Altmülldeponie, das Ballenlager, die Umladestation für die Siedlungsabfälle des Landkreises Oberhavel, das Asphaltmischwerk sowie noch vorhandener Altlasten überdurchschnittlich belastet.
Unklar bleibt wie der Betreiber der Anlage, bei der Anlieferung der flüssigen Klärschlemme feststellen will, dass diese dem Genehmigungsantrag entsprechend, nur aus kommunalen Wasseraufbereitungsanlagen stammen (ASN 19 08 05), sondern möglicherweise auch industrielle Schlämme oder andere schadstoffhaltige Beimischungen enthalten.
Weiterhin vermissen wir eine Monitoringsystem zur Überwachung und manipulationsfreien Dokumentation der Schadstoffkonzentrationen im Rauchgas.
Auch wenn der Antragsteller vorgibt, dass es zu keinen Geruchsbelästigungen kommen wird, zeigt der Betrieb vergleichbarer Anlagen in anderen Bundesländern, dass diese nicht zu vermeiden sind und eine erhebliche Beeinträchtigung für die Anwohner darstellt.
Die nächsten Wohnbebauungen sind nur 950 Meter von der Anlage entfernt. In einem Abstand von 1,3 Kilometern befinden sich Kindertagesstätten und Spielplätze.
Wir gehen davon aus, dass der Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage weitere Anlagen zur Aufbereitung und Beseitigungen von Abfällen nach sich ziehen wird.
Unter anderem könnte dann auch das Ballenlager auf dem Gelände der Altmülldeponie wieder zur Lagerung von ballierten Sekundärbrennstoffen genutzt werden – mit allen bekannten Konsequenzen für die Anwohner.
Diese Klärschlammverbrennungsanlage dient nicht zur Wahrnehmung kommunaler Entsorgungsaufgaben des Landkreises, sondern profitiert von einem bundesweit wachsenden Markt zur Beseitigung von Klärschlämmen.
Das ausschließlich kommerzielle Interesse des Grundstückseigentümers sowie des Antragstellers, einer Firma aus Bruchsal in Süddeutschland, darf nicht zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Umwelt führen.
Als BI sprechen wir uns ganz klar gegen die Ausweitung der Müllindustrie am Standort Germendorf aus. Die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt sind hier bereits erreicht.
Wir gehen davon aus, dass der Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage die Lebensqualität in Germendorf und den umliegenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen wird.
Mit dem Tierpark hat Germendorf ein Freizeitangebot, das weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt ist. Wir wollen diesen Ortsteil weiter mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert entwickeln.
Dazu gehören auch umweltverträgliche Unternehmens- und Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen – aber keine umweltbelastenden Industrieanlagen.
Wir halten daher den Standort für die geplante Klärschlammverbrennung für grundsätzlich ungeeignet.
Wir kritisieren scharf, dass erneut nach einem bekannten Schema versucht wird, ein Genehmigungsverfahren mit solchen weitreichenden Auswirkungen für die Umwelt, unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger, durchzuführen.
Ein wiederholter Versuch, um schnellstmöglich Fakten zu schaffen und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Gegenwärtig werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Oranienburg zur Stellungnahme aufgefordert. Wie fordern alle politisch verantwortlich Handelnden auf, sich gegen den Bau der Anlage auszusprechen.
Als BI rufen wir alle Bürger auf, sich unserem Protest gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage anzuschließen.“

Bürgerinitiative contra
Müll-Lager

Dirk Bernhardt
BI-Sprecher

BI contra Müll-Lager
Veltener Straße 1
16515 Oranienburg

Tel.: +49(0)30 6449 191 30
Mobil: +49(0)170 634 57 96