Mischanlage für Asphalt ist vom Tisch
Die Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Industriegebiet an der Gewerbestraße Germendorf“ der Gemeinde Oberkrämer waren nur in einem Punkt erfolgreich: eine Asphaltmischanlage wird es auf dem rund 4,6 Hektar großen Industriegebiet nicht mehr geben. „Wir begrüßen die textliche Anpassung des B-Plans, wonach nur noch eine Anlage zur Aufbereitung bituminöser Baustoffe, aber nicht eine zum Schmelzen genehmigungsfähig ist“, sagt Dirk Bernhardt, Pressesprecher des Vereins Pro Umwelt Oberhavel. „Auch die Gemeinde Leegebruch begrüßt diese Änderung, sodass eine Asphaltmischanlage dort nicht mehr errichtet werden darf“, sagt Bauamtsleiter Norman Kabuß. Gerade die Emissionen einer solchen Anlage hätten vor allem Leegebruch getroffen. Für diese Planänderung sei man der Gemeindevertretung Oberkrämer dankbar.
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PRO-Umwelt e.V. feiert einjähriges Bestehen.
Aus PRO|Germendorf, den Bürgerinitiativen und dem Aktionsbündnis Contra KVA wird der neu gegründete und gemeinnützige Verein PRO Umwelt e.V., welcher sich zukünftig um die umweltpolitischen Belange der Bürger im Kreis Oberhavel kümmern wird.
Über den aktuellen Stand der Klärschlammverbrennungsanlage und die neuen Aufgaben des Vereins PRO Umwelt e.V. werden wir am 22. Januar 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung ab 19:30 Uhr in der Werkzeughalle im Oranienwerk berichten.
Nicht ganz unerwartet kommt das von der Stadt Oranienburg beauftragten Rechtsgutachten zu der Schlussfolgerung, dass eine Herabstufung der Nutzung von einem Industrie- und Gewerbegebiet zu einem ausschließlichem Gewerbegebiet rechtlich nicht haltbar ist und aufgrund der damit verbundenen Rechtsverstöße mit hohen finanziellen Haftungsrisiken (Planungsschaden) verbunden seien kann. Dass dieses Gutachten zu diesem Ergebnis kommt ist nicht überraschend und kann durch jeden juristischen Leihen nachvollzogen werden: Denn im Mittelpunkt der Untersuchungen stand der Ansatz, durch eine B-Plan Änderung den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) zu verhindern.
Das war aber nicht das primäre Ziel der Beschlussfassung der Stadtverordneten vom 05.03.18 zur Änderung des B- Planes. Es ging vielmehr darum, die Lebensqualität in der westlichen Randlage der Stadt Oranienburg, dem Ortsteil Germendorf und den anliegenden Gemeinden Leegebruch und Oberkrämer zu erhalten und nicht durch eine möglich Ansiedlung von Umwelt belastenden Müllverbrennungsanlagen, Fettaufbereitungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen etc. zu beeinträchtigen. Es ging darum, einen vor 18 Jahren beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan), den geänderten städtebaulichen Entwicklungen anzupassen.
Die umfassende Stellungnahme unseres Rechtsanwalts zum Rechtsgutachten der Stadt Oranienburg, legt auf 26 Seiten eine Vielzahl fachlicher Mängel offen und widerspricht der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Zielstellung des Beschlusses um ein unzulässiges Planänderungsverfahren handelt. Das Gutachten von RA Heinz kann per E-Mail unter info@pro-germendorf.de beim Aktionsbündnis angefordert werden
Die Verhinderung der Planänderungsverfahrens und damit die weitere Möglichkeit Umwelt belastende Industrieanlagen in Germendorf zu genehmigen, kann nur im Interesse einzelner, nämlich dem privaten Eigentümer des Grundstückes und den potentiellen Investoren sein – aber nicht der Allgemeinheit!
Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 der Beschluss zur Durchführung des Planänderungsverfahrens zurückgezogen wird. Wir gehen davon aus, dass die Firma Intec Engineering mit ihrem Bauantrag beim Landesumweltamt nur noch auf eine „positive“ Entscheidung aus Oranienburg wartet.
Sprechen Sie mit ihren Abgeordneten, kommen Sie zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 um 17:00 Uhr in die Orangerie, beantragen Sie Rederecht und zeigen Sie ihren Protest gegenüber der Stadtverwaltung , die den Beschluss zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens schnellstmöglich wieder rückgängig machen möchte.
Schreiben Sie an den Bürgermeister der Stad Oranienburg, denn er war mit dem Wahlversprechen angetreten, alles im Interesse der Bürger und der Stadt Oranienburg zu tun, um diese Region zu einer attraktiven und lebenswerten Metropole im Norden von Berlin zu entwickeln!
Im Industriegebiet Germendorf bei Oranienburg soll eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen – Nicht, wenn man die Anwohner fragt. Diese protestieren mit einem Aktionsbündnis gegen den Neubau. Auch die strengen Umweltauflagen, die laut Investor eingehalten werden, können die potentiellen Nachbarn nicht überzeugen
Quelle: RBB
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