Aus PRO|Germendorf, den Bürgerinitiativen und dem Aktionsbündnis Contra KVA wird der neu gegründete und gemeinnützige Verein PRO Umwelt e.V., welcher sich zukünftig um die umweltpolitischen Belange der Bürger im Kreis Oberhavel kümmern wird.

Über den aktuellen Stand der Klärschlammverbrennungsanlage und die neuen Aufgaben des Vereins PRO Umwelt e.V. werden wir am 22. Januar 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung ab 19:30 Uhr in der Werkzeughalle im Oranienwerk berichten.

Nicht ganz unerwartet kommt das von der Stadt Oranienburg beauftragten Rechtsgutachten zu der Schlussfolgerung, dass eine Herabstufung der Nutzung von einem Industrie- und Gewerbegebiet zu einem ausschließlichem Gewerbegebiet rechtlich nicht haltbar ist und aufgrund der damit  verbundenen Rechtsverstöße mit hohen finanziellen Haftungsrisiken (Planungsschaden) verbunden seien kann. Dass dieses Gutachten zu diesem Ergebnis kommt ist nicht überraschend und kann durch jeden juristischen Leihen nachvollzogen werden: Denn im Mittelpunkt der Untersuchungen stand der Ansatz, durch eine B-Plan Änderung den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) zu verhindern.

Das war aber nicht das primäre Ziel der Beschlussfassung der Stadtverordneten vom 05.03.18 zur Änderung des B- Planes. Es ging vielmehr darum, die Lebensqualität in der westlichen Randlage der Stadt Oranienburg, dem Ortsteil Germendorf und den anliegenden Gemeinden Leegebruch und Oberkrämer zu erhalten und nicht durch eine möglich Ansiedlung von Umwelt belastenden Müllverbrennungsanlagen, Fettaufbereitungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen etc. zu beeinträchtigen. Es ging darum, einen vor 18 Jahren beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan), den geänderten städtebaulichen Entwicklungen anzupassen.

Die umfassende Stellungnahme unseres Rechtsanwalts zum Rechtsgutachten der Stadt Oranienburg, legt auf 26 Seiten eine Vielzahl fachlicher Mängel offen und widerspricht der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Zielstellung  des Beschlusses um ein unzulässiges Planänderungsverfahren handelt. Das Gutachten von RA Heinz kann per E-Mail unter info@pro-germendorf.de beim Aktionsbündnis angefordert werden

Die Verhinderung der Planänderungsverfahrens und damit die weitere Möglichkeit Umwelt belastende Industrieanlagen in Germendorf zu genehmigen, kann nur im Interesse einzelner, nämlich dem privaten Eigentümer des Grundstückes und den potentiellen Investoren sein – aber nicht der Allgemeinheit!

Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 der Beschluss zur Durchführung des Planänderungsverfahrens zurückgezogen wird. Wir gehen davon aus, dass die Firma Intec Engineering mit ihrem Bauantrag beim Landesumweltamt nur noch auf eine “positive” Entscheidung aus Oranienburg wartet.

Sprechen Sie mit ihren Abgeordneten, kommen Sie zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 um 17:00 Uhr in die Orangerie, beantragen Sie Rederecht und zeigen Sie ihren Protest gegenüber der Stadtverwaltung , die den Beschluss zur  Einleitung eines Planänderungsverfahrens schnellstmöglich wieder rückgängig machen möchte.

Schreiben Sie an den Bürgermeister der Stad Oranienburg, denn er war mit dem Wahlversprechen angetreten, alles im Interesse der Bürger  und der Stadt Oranienburg zu tun, um diese Region zu einer attraktiven und lebenswerten Metropole im Norden von Berlin zu entwickeln!

Protest gegen Klärschlammanlage in Oranienburg

Im Industriegebiet Germendorf bei Oranienburg soll eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen – Nicht, wenn man die Anwohner fragt. Diese protestieren mit einem Aktionsbündnis gegen den Neubau. Auch die strengen Umweltauflagen, die laut Investor eingehalten werden, können die potentiellen Nachbarn nicht überzeugen

Quelle: RBB

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Gestern Abend, am 27. Februar 2018, fand im Oranienburger Oranienwerk eine Informationsveranstaltung des Aktionsbündnisses Contra-KVA statt.

Ca. 200-250 Bürger nahmen heute an diesen Termin Teil, um sich über die geplante Klärschlammverbrennungsanlage im Germendorfer Gewerbegebiet zu informieren.

Am 5.3 sind Sie schon wieder gefragt, da treffen sich die Oranienburger Stadtverordneten, um unter anderem über die B-Planänderung für das Gelände im Germendorfer Gewerbegebiet zu entscheiden.

Unterstützen Sie den Antrag des Germendorfer Ortsbeirats Olaf Bendin mit ihrer Anwesenheit am 5. März 2018 um 17:00 Uhr in der Oranienburger Orangerie.

Erster Erfolg für Klärschlammgegner

“Bürgermeister untersagt Enthüllung eines Protestplakates”

“Die Enthüllung eines Plakates mit den Worten „Industrie nein, Gewerbe ja“ wurde den Bürgern während der Versammlung jedoch von Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) untersagt.”

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Erster-Erfolg-fuer-Klaerschlammgegner

Heute am 19. Februar 2018 fand die Hauptausschusssitzung der Oranienburger Stadtverordneten im Oranienburger Schloss statt. Bei der heutigen Hauptausschussitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 13 auch der Antrag von Ortsbeirat Olaf Bendin diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Auf Nachfrage bei der Stadt Oranienburg wurde erklärt, dass bisher noch kein Bauantrag für die Klärschlammverbrennungsanlage gestellt wurde. Die Stadtverordneten unterstrichen mehrfach ihre Unterstützung für den Antrag Olaf Bendins auf eine B–Planänderung. Von Seiten des neuen Bürgermeisters Alexander Laesike kamen eher kritische Töne mit Blick auf eine mögliche Abwanderung von Wirtschaft und Gewerbe aus Oranienburg. Die Stadtverordneten ließen sich aber nicht durch die Äußerungen Laesikes beeinflussen. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig für den Antrag Olaf Bendins mit einem empfohlenen Zusatz der Stadtverwaltung, dass die Durchführung einer rechtliche Risikoabschätzung dem B–Planänderungsverfahren vorausgehen soll.

Somit kann am 05.03.2018 zur Sitzung der Stadtverordneten von Oranienburg der B-Plan von einem Industriegebiet zu einem Gewerbegebiet hin geändert werden. Mit dieser Änderung wäre in Germendorf keine Klärschlammverbrennungsanlage mehr genehmigungsfähig.

Zuvor wurden in der Bürgersprechstunde 21 Fragen, die fristgerecht durch Herrn Jan-Luca Dauwe eingereicht wurden, von dem Vertreter der Oranienburger Stadtverwaltung Herrn Oltersdorf schriftlich übergeben.

Im Anhang finden Sie die Fragen von Herrn Dauwe und die Antworten der Stadt Oranienburg.

[pdf-embedder url=”http://www.pro-germendorf.de/wp-content/uploads/2018/02/Fragen-zur-geplanten-Klärschlammverbrennungsanalge-in-Germendorf.pdf” title=”Fragen zur geplanten Klärschlammverbrennungsanalge in Germendorf”]

[pdf-embedder url=”http://www.pro-germendorf.de/wp-content/uploads/2018/02/Antworten-Stadt-Oranienburg-Hauptauschuss-19_02_2018-Klärschlammverbrennungsanlage-Germendorf-1.pdf” title=”Antworten Stadt Oranienburg Hauptauschuss 19_02_2018 Klärschlammverbrennungsanlage Germendorf”]

Das offizielle Protokoll der Stadt Oranienburg werden wir Ihnen nach Breitstellung der Stadt Oranienburg in Kürze hier mit einbinden.