PRO-Umwelt e.V. feiert einjähriges Bestehen.
Neuer Name, neuer Verein
Aus PRO|Germendorf, den Bürgerinitiativen und dem Aktionsbündnis Contra KVA wird der neu gegründete und gemeinnützige Verein PRO Umwelt e.V., welcher sich zukünftig um die umweltpolitischen Belange der Bürger im Kreis Oberhavel kümmern wird.
Über den aktuellen Stand der Klärschlammverbrennungsanlage und die neuen Aufgaben des Vereins PRO Umwelt e.V. werden wir am 22. Januar 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung ab 19:30 Uhr in der Werkzeughalle im Oranienwerk berichten.
Achtung: B-Plan Änderung droht zu kippen!
Nicht ganz unerwartet kommt das von der Stadt Oranienburg beauftragten Rechtsgutachten zu der Schlussfolgerung, dass eine Herabstufung der Nutzung von einem Industrie- und Gewerbegebiet zu einem ausschließlichem Gewerbegebiet rechtlich nicht haltbar ist und aufgrund der damit verbundenen Rechtsverstöße mit hohen finanziellen Haftungsrisiken (Planungsschaden) verbunden seien kann. Dass dieses Gutachten zu diesem Ergebnis kommt ist nicht überraschend und kann durch jeden juristischen Leihen nachvollzogen werden: Denn im Mittelpunkt der Untersuchungen stand der Ansatz, durch eine B-Plan Änderung den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) zu verhindern.
Das war aber nicht das primäre Ziel der Beschlussfassung der Stadtverordneten vom 05.03.18 zur Änderung des B- Planes. Es ging vielmehr darum, die Lebensqualität in der westlichen Randlage der Stadt Oranienburg, dem Ortsteil Germendorf und den anliegenden Gemeinden Leegebruch und Oberkrämer zu erhalten und nicht durch eine möglich Ansiedlung von Umwelt belastenden Müllverbrennungsanlagen, Fettaufbereitungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen etc. zu beeinträchtigen. Es ging darum, einen vor 18 Jahren beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan), den geänderten städtebaulichen Entwicklungen anzupassen.
Die umfassende Stellungnahme unseres Rechtsanwalts zum Rechtsgutachten der Stadt Oranienburg, legt auf 26 Seiten eine Vielzahl fachlicher Mängel offen und widerspricht der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Zielstellung des Beschlusses um ein unzulässiges Planänderungsverfahren handelt. Das Gutachten von RA Heinz kann per E-Mail unter info@pro-germendorf.de beim Aktionsbündnis angefordert werden
Die Verhinderung der Planänderungsverfahrens und damit die weitere Möglichkeit Umwelt belastende Industrieanlagen in Germendorf zu genehmigen, kann nur im Interesse einzelner, nämlich dem privaten Eigentümer des Grundstückes und den potentiellen Investoren sein – aber nicht der Allgemeinheit!
Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 der Beschluss zur Durchführung des Planänderungsverfahrens zurückgezogen wird. Wir gehen davon aus, dass die Firma Intec Engineering mit ihrem Bauantrag beim Landesumweltamt nur noch auf eine “positive” Entscheidung aus Oranienburg wartet.
Sprechen Sie mit ihren Abgeordneten, kommen Sie zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 um 17:00 Uhr in die Orangerie, beantragen Sie Rederecht und zeigen Sie ihren Protest gegenüber der Stadtverwaltung , die den Beschluss zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens schnellstmöglich wieder rückgängig machen möchte.
Schreiben Sie an den Bürgermeister der Stad Oranienburg, denn er war mit dem Wahlversprechen angetreten, alles im Interesse der Bürger und der Stadt Oranienburg zu tun, um diese Region zu einer attraktiven und lebenswerten Metropole im Norden von Berlin zu entwickeln!
RBB Fernsehen berichtet über Aktionsbündnis Contra KVA
Im Industriegebiet Germendorf bei Oranienburg soll eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen – Nicht, wenn man die Anwohner fragt. Diese protestieren mit einem Aktionsbündnis gegen den Neubau. Auch die strengen Umweltauflagen, die laut Investor eingehalten werden, können die potentiellen Nachbarn nicht überzeugen
Quelle: RBB
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Oranienburger Stadtverordnetenversammlung stimmt für den Antrag einer B-Plan-Änderung
Heute Abend fand in der Oranienburger Orangerie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg statt, zu der weit über hundert Bürger erschienen sind, um den Germendorfer Ortsbeirats Olaf Bendin bei seinem Antrag Nr. 51/18 zu unterstützen, den B-Plan Nummer 4 “ehemaliges Heinkelwerk” von einem Industriegebiet in ein Gewerbegebiet umzuwidmen.
Mit den Wortmeldungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses Contra KVA, vertreten durch Christina Schindler und Marco Babatschew wurde noch einmal deutlich gemacht, “Der Standort ist für eine derartige Abfallindustrie nicht geeignet. Es kann nicht ökologisch vertretbar sein, solche Anlagen in einem Gebiet zu errichten, welches schon überdurchschnittlich durch eine Altmülldeponie, ein Asphaltmischwerk, ein Müll-Ballenlager und eine Umlade-Station für Siedlungsabfälle belastet ist. Oder lautet hier die Botschaft, dann kommt es auf eine Anlage mehr oder weniger auch nicht drauf an?”
In den weiteren Wortmeldungen der Stadtabgeordneten und Parteien wurde versichert, den Antrag Olaf Bendins mit vollen Kräften zu unterstützen und man sich teilweise “gar nicht mehr nach Hause traue, wenn der Antrag heute Abend nicht durchgehen würde”.
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete Mehrheitlich diesen Antrag mit nur eine Enthaltung.
Die positive Abstimmung wurde mit tosendem Applaus der anwesenden Bürger quittiert.
Der amtierende Bürgermeister Alexander Laesike hatte zuvor die Anwesenden aufgefordert von Applaus oder Negativbekundungen abzusehen, dieses Verbot ging selbst den Abgeordneten zu weit und diese belehrten den erst kürzlich gewählten Bürgermeister, das es in der Vergangenheit immer geduldet wurde und man dies auch weiterhin dulden möchte.
Auch heute hatte es Bürgermeister Leasike, der mehrmals betonte, dass er natürlich für den Antrag sei, es nicht unterlassen können wiederholt auf die Risiken und möglichen rechtlichen Schwierigkeiten bei diesem Antrag hinzuweisen. Er sei seiner persönlichen Haltung nach aber auch “ganz fest davon überzeugt, dass natürlich eine erhebliche Geruchs-Emmision mit dieser Anlage verbunden ist”. “Er persönlich würde dem Investor empfehlen seine Anlage woanders zu errichten.” Aus Sicht der Stadt Oranienburg sehen er aber mehr Probleme als Chancen in Verbindung mit diesem Antrag.
Ein Teilerfolg ist erzielt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn man weiß nicht, welche Überraschung das mit dem Antrag verbundene Gutachten beinhaltet.
Der RBB hat das Aktionsbündnis Contra KVA den ganzen Tag über begleitet.
Besucht wurde am Nachmittag zunächst das Gewerbegebiet und Interviews wurden gedreht. Danach ging es in die Oranienburger Orangerie, um die Entscheidung zu verfolgen.
Morgen Abend um 19:30 wird es im RBB einen Beitrag in der Nachrichtensendung zu diesem Thema.
Bürgerinformationsabend des Aktionsbündnisses Contra KVA voller Erfolg
Gestern Abend, am 27. Februar 2018, fand im Oranienburger Oranienwerk eine Informationsveranstaltung des Aktionsbündnisses Contra-KVA statt.
Ca. 200-250 Bürger nahmen heute an diesen Termin Teil, um sich über die geplante Klärschlammverbrennungsanlage im Germendorfer Gewerbegebiet zu informieren.
Am 5.3 sind Sie schon wieder gefragt, da treffen sich die Oranienburger Stadtverordneten, um unter anderem über die B-Planänderung für das Gelände im Germendorfer Gewerbegebiet zu entscheiden.
Unterstützen Sie den Antrag des Germendorfer Ortsbeirats Olaf Bendin mit ihrer Anwesenheit am 5. März 2018 um 17:00 Uhr in der Oranienburger Orangerie.
Erster Erfolg für Klärschlammgegner
Erster Erfolg für Klärschlammgegner
“Einstimmig empfahl der Hauptausschuss in Oranienburg den Eilantrag des Ortsbeirats Germendorf, der eine Änderung des Bebauungsplan 6 „Ehemaliges Heinkelwerk West“ von einem Industrie- in ein Gewerbegebiet zur Folge haben soll. Eine Veränderungssperre wäre schon beim Aufstellungsbeschluss zum Planänderungsverfahren möglich.”
“Bürgermeister untersagt Enthüllung eines Protestplakates”
“Die Enthüllung eines Plakates mit den Worten „Industrie nein, Gewerbe ja“ wurde den Bürgern während der Versammlung jedoch von Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) untersagt.”
Quelle: MAZ-online.de
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Erster-Erfolg-fuer-Klaerschlammgegner
UPDATE: Hauptausschusssitzung der Stadt Oranienburg am 19.02.2018
Heute am 19. Februar 2018 fand die Hauptausschusssitzung der Oranienburger Stadtverordneten im Oranienburger Schloss statt. Bei der heutigen Hauptausschussitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 13 auch der Antrag von Ortsbeirat Olaf Bendin diskutiert und zur Abstimmung gebracht.
Auf Nachfrage bei der Stadt Oranienburg wurde erklärt, dass bisher noch kein Bauantrag für die Klärschlammverbrennungsanlage gestellt wurde. Die Stadtverordneten unterstrichen mehrfach ihre Unterstützung für den Antrag Olaf Bendins auf eine B–Planänderung. Von Seiten des neuen Bürgermeisters Alexander Laesike kamen eher kritische Töne mit Blick auf eine mögliche Abwanderung von Wirtschaft und Gewerbe aus Oranienburg. Die Stadtverordneten ließen sich aber nicht durch die Äußerungen Laesikes beeinflussen. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig für den Antrag Olaf Bendins mit einem empfohlenen Zusatz der Stadtverwaltung, dass die Durchführung einer rechtliche Risikoabschätzung dem B–Planänderungsverfahren vorausgehen soll.
Somit kann am 05.03.2018 zur Sitzung der Stadtverordneten von Oranienburg der B-Plan von einem Industriegebiet zu einem Gewerbegebiet hin geändert werden. Mit dieser Änderung wäre in Germendorf keine Klärschlammverbrennungsanlage mehr genehmigungsfähig.
Zuvor wurden in der Bürgersprechstunde 21 Fragen, die fristgerecht durch Herrn Jan-Luca Dauwe eingereicht wurden, von dem Vertreter der Oranienburger Stadtverwaltung Herrn Oltersdorf schriftlich übergeben.
Im Anhang finden Sie die Fragen von Herrn Dauwe und die Antworten der Stadt Oranienburg.
[pdf-embedder url=”http://www.pro-germendorf.de/wp-content/uploads/2018/02/Fragen-zur-geplanten-Klärschlammverbrennungsanalge-in-Germendorf.pdf” title=”Fragen zur geplanten Klärschlammverbrennungsanalge in Germendorf”]
[pdf-embedder url=”http://www.pro-germendorf.de/wp-content/uploads/2018/02/Antworten-Stadt-Oranienburg-Hauptauschuss-19_02_2018-Klärschlammverbrennungsanlage-Germendorf-1.pdf” title=”Antworten Stadt Oranienburg Hauptauschuss 19_02_2018 Klärschlammverbrennungsanlage Germendorf”]
Das offizielle Protokoll der Stadt Oranienburg werden wir Ihnen nach Breitstellung der Stadt Oranienburg in Kürze hier mit einbinden.