PRO Umwelt e.V. Oberhavel

Treffen mit mit AWU und Firma Grunske zum Thema Ausbau der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten und Erweiterung der Kapazitäten

Vor einigen Tagen trafen sich der Vereinsvorsitzende Ralph Mech und Pressesprecher Dirk Bernhardt zu einem Gespräch mit den Geschäftsführern der AWU Oberhavel GmbH Manfred Speder und der Grunske-Metall-Recycling GmbH & Co. KG Jörg Rauschenbach zum Thema Ausbau der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten und Erweiterung der Kapazitäten der Firma. In diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Für die fachlichen Fragen stand daher Herr Stefan Hollick von der das Verfahren begleitenden IWA Ingenieur- und Beratungsgesellschaft mbH zur Verfügung.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Antragstellung sind die seit dem 01.01.2019 geltenden Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen nach Gewerbeabfallverordnung,

welche eine Sortierquote von 80 Massenprozenten sowie eine Recyclingquote von 30 Massenprozenten vorsehen. Inhaltlich handelt es sich um die Errichtung und Betrieb von Anlagen zur E-Schrottzerlegung, Pressen von Polysterol, Ballierung von Abfällen, Vorbehandlung von Ersatzbrennstoffen, eine Baumischabfall-Sortieranlage und Holzrecyclinganlagen für Altholz AI bis AIII bzw. AIV.

Nach Einsichtnahme der vom 15.04. bis 14.05.2020 in der Stadtverwaltung ausliegenden Unterlagen durch den Verein, ergaben sich im Rahmen der gemeinsamen Besprechung eine Reihe von Fragen für die Runde,

welche zum Teil bei einer Betriebsbesichtigung erörtert wurden. Die Umstrukturierungen auf dem Betriebsgelände bringen eine Reihe von Verbesserungen nicht nur für den Betriebsablauf. Die Lagerflächen von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen werden getrennt.(…ist das wirklich so? Das würde im Umkehrschluss bedeuten, gefährliche und nicht gefährliche Abfälle wurden bisher „offen“ auf einer Fläche gemeinsam gelagert?)  Gefährliche Abfälle werden nur in verschlossenen Behältern oder unter Dachflächen gelagert, wodurch das Ausspülen von Schadstoffen auf dem Gelände verhindert wird. Zusätzlich wird ein neues Versickerungsbecken mit zwei vorgeschalteten Lamellenklärern errichtet um die Entwässerung des Niederschlagswasser zu verbessern.

In Sachen Brandschutz hat die Firma nach dem Brandereignis vom letzten Jahr den vorbeugenden Brandschutz nochmal deutlich verstärkt. Eine Rund-um die-Uhr Bestreifung des Geländes und Kontrolle der Haufwerke mittels Wärmebildkameras soll bereits die Entstehung von Bränden verhindern.

Im Gespräch zeigte sich, dass die Geschäftsführung sehr verantwortungsvoll und offen mit der Umweltproblematik umgeht. Die Vereinbarkeit von gesetzlichen Vorschriften und

wirtschaftlichen Erfordernissen ist jedoch in Betracht der komplexen Stoffströme und der teilweise eingeschränkten Verwertbarkeit der Reststoffe eine große Herausforderung.

Inhaltlich konnte die Geschäftsführung die Fragen der Vereinsvertreter vollumfänglich und nachvollziehbar beantworten. In Sachen Immissionsschutz offenbarten sich hinsichtlich

Staub, Lärm und Verkehr differenzierte Standpunkte. Grundsätzlich bemühe sich die Firma auch im eigenen Interesse und der ihrer Mitarbeiter die Belastungen gering zu halten.

Das schalltechnische Gutachten wurde auf Grundlage einer Maximalbelastung des Gesamtgrundstückes ohne Berücksichtigung der Vorbelastungen erstellt. Diese zeigt eine Belastung von Germendorf Am Birkenwäldchen und Leegebruch Wiesenweg nahe des Grenzbereiches. Kritisch wurde durch den Verein Pro Umwelt festgestellt, dass Die Vorbelastungen im gesamten Industriegebiet und die zu erwartenden aus dem neuen Industriegebiet Oberkrämer finden sich hier darin nicht wieder finden. Das Gutachten für das GI Oberkrämer berücksichtigte die bereits vorhandenen Vorbelastungen und enthält daher sektorenorientierte Lärmkontingente. Wie will das Landesamt für Umwelt die Einhaltung dieser Kontingente künftig kontrollieren und regulieren?

Der durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeit sich verstärkende LKW-Verkehr auf den Straßen in Germendorf und um Leegebruch findet ebenso keine Berücksichtigung im Verfahren. Zur Bewältigung dieser Beeinträchtigungen ist sicher eine überregionale Herangehensweise durch alle Beteiligten inkl. Kommunen erforderlich.

Der Verein bedankt sich für das offene Gespräch bei allen Beteiligten!

Aus PRO|Germendorf, den Bürgerinitiativen und dem Aktionsbündnis Contra KVA wird der neu gegründete und gemeinnützige Verein PRO Umwelt e.V., welcher sich zukünftig um die umweltpolitischen Belange der Bürger im Kreis Oberhavel kümmern wird.

Über den aktuellen Stand der Klärschlammverbrennungsanlage und die neuen Aufgaben des Vereins PRO Umwelt e.V. werden wir am 22. Januar 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung ab 19:30 Uhr in der Werkzeughalle im Oranienwerk berichten.

Nicht ganz unerwartet kommt das von der Stadt Oranienburg beauftragten Rechtsgutachten zu der Schlussfolgerung, dass eine Herabstufung der Nutzung von einem Industrie- und Gewerbegebiet zu einem ausschließlichem Gewerbegebiet rechtlich nicht haltbar ist und aufgrund der damit  verbundenen Rechtsverstöße mit hohen finanziellen Haftungsrisiken (Planungsschaden) verbunden seien kann. Dass dieses Gutachten zu diesem Ergebnis kommt ist nicht überraschend und kann durch jeden juristischen Leihen nachvollzogen werden: Denn im Mittelpunkt der Untersuchungen stand der Ansatz, durch eine B-Plan Änderung den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) zu verhindern.

Das war aber nicht das primäre Ziel der Beschlussfassung der Stadtverordneten vom 05.03.18 zur Änderung des B- Planes. Es ging vielmehr darum, die Lebensqualität in der westlichen Randlage der Stadt Oranienburg, dem Ortsteil Germendorf und den anliegenden Gemeinden Leegebruch und Oberkrämer zu erhalten und nicht durch eine möglich Ansiedlung von Umwelt belastenden Müllverbrennungsanlagen, Fettaufbereitungsanlagen, Klärschlammverbrennungsanlagen etc. zu beeinträchtigen. Es ging darum, einen vor 18 Jahren beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan), den geänderten städtebaulichen Entwicklungen anzupassen.

Die umfassende Stellungnahme unseres Rechtsanwalts zum Rechtsgutachten der Stadt Oranienburg, legt auf 26 Seiten eine Vielzahl fachlicher Mängel offen und widerspricht der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Zielstellung  des Beschlusses um ein unzulässiges Planänderungsverfahren handelt. Das Gutachten von RA Heinz kann per E-Mail unter info@pro-germendorf.de beim Aktionsbündnis angefordert werden

Die Verhinderung der Planänderungsverfahrens und damit die weitere Möglichkeit Umwelt belastende Industrieanlagen in Germendorf zu genehmigen, kann nur im Interesse einzelner, nämlich dem privaten Eigentümer des Grundstückes und den potentiellen Investoren sein – aber nicht der Allgemeinheit!

Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 der Beschluss zur Durchführung des Planänderungsverfahrens zurückgezogen wird. Wir gehen davon aus, dass die Firma Intec Engineering mit ihrem Bauantrag beim Landesumweltamt nur noch auf eine “positive” Entscheidung aus Oranienburg wartet.

Sprechen Sie mit ihren Abgeordneten, kommen Sie zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.18 um 17:00 Uhr in die Orangerie, beantragen Sie Rederecht und zeigen Sie ihren Protest gegenüber der Stadtverwaltung , die den Beschluss zur  Einleitung eines Planänderungsverfahrens schnellstmöglich wieder rückgängig machen möchte.

Schreiben Sie an den Bürgermeister der Stad Oranienburg, denn er war mit dem Wahlversprechen angetreten, alles im Interesse der Bürger  und der Stadt Oranienburg zu tun, um diese Region zu einer attraktiven und lebenswerten Metropole im Norden von Berlin zu entwickeln!

Protest gegen Klärschlammanlage in Oranienburg

Im Industriegebiet Germendorf bei Oranienburg soll eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen – Nicht, wenn man die Anwohner fragt. Diese protestieren mit einem Aktionsbündnis gegen den Neubau. Auch die strengen Umweltauflagen, die laut Investor eingehalten werden, können die potentiellen Nachbarn nicht überzeugen

Quelle: RBB

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